Republikaner fordern sofortige Abstimmung über US-Krypto-Gesetz
Republikaner drängen auf eine rasche Abstimmung des Clarity Acts zur Krypto-Regulierung, stoßen jedoch auf Widerstand.
Der republikanische US-Senator Dave McCormick drängt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten Clarity Acts zur Regulierung des Kryptomarktes. Wie er am Freitag gegenüber Fox Business erklärte, blockieren die Demokraten derzeit die Abstimmung über den umstrittenen Gesetzesentwurf im Senat, der auch klare Vorgaben für Bitcoin (BTC) und andere digitale Assets schaffen soll.
Demokraten zögern bei der Abstimmung
McCormick wirft der gegnerischen Partei vor, den Republikanern keinen politischen Erfolg gönnen zu wollen. Auf der Plattform X betonte er, dass die Zeit der Verzögerung vorbei sei und Amerika klare Regeln für den Schutz von Verbrauchern sowie die Förderung von Innovationen brauche.
Der Gesetzesentwurf befindet sich bereits seit dem vergangenen Jahr in einer politischen Sackgasse. Ein zentraler Streitpunkt waren unter anderem Bedenken von Bankenvertretern bezüglich der Renditen von Stablecoins wie Tether (USDT) sowie diverse ethische Fragen.
Neuer Entwurf soll Bedenken ausräumen
Um den Weg für eine überparteiliche Einigung freizumachen, zirkuliert seit letzter Woche ein überarbeiteter Entwurf im Kongress. Dieser verbietet es Regierungsbeamten und ihren Familienmitgliedern künftig, eigene Kryptowährungen herauszugeben oder zu bewerben.
Große Finanzinstitutionen wie Fidelity und Goldman Sachs signalisieren ebenso wie Krypto-Lobbyverbände bereits ihre Zustimmung zu dieser angepassten Version. Dennoch bleibt der Widerstand in Teilen der Demokratischen Partei bestehen, da eine Gruppe von Abgeordneten den Entwurf weiterhin als unzureichend einstuft.
Trump-Verbindungen als politischer Stolperstein
Prominente Kritiker wie die Senatorin Elizabeth Warren bemängeln, der aktuelle Gesetzestext weise weiterhin kritische Lücken auf. Sie befürchten, dass die Regulierung kriminelle Aktivitäten begünstigen und Präsident Donald Trump finanziell in die Karten spielen könnte.
Die Familie des Präsidenten ist tief im Krypto-Sektor verwurzelt und profitiert unter anderem von Meme-Coins sowie dem DeFi-Protokoll World Liberty Financial. Das Weiße Haus weist jedoch jegliche Vorwürfe eines Interessenkonflikts bezüglich der anstehenden Regulierung der Krypto-Märkte strikt zurück.
