CLARITY Act: Bessent drängt auf rasche Abstimmung für Krypto-Gesetz
US-Finanzminister Scott Bessent fordert den Senat auf, unverzüglich über das neue Krypto-Gesetz abzustimmen.
Der US-Finanzminister Scott Bessent hat den Senat aufgefordert, noch vor der anstehenden Sitzungspause über den sogenannten CLARITY Act abzustimmen. Das geplante Gesetz soll weitreichende regulatorische Rahmenbedingungen für Bitcoin und den gesamten US-Kryptomarkt etablieren.
Kritik an politischer Blockadehaltung
In einer aktuellen Stellungnahme warf Bessent den demokratischen Senatoren vor, die Abstimmung gezielt hinauszuzögern. Er begründete die Verzögerung mit deren Furcht vor dem politischen Druck durch Senatorin Elizabeth Warren und einer von ihr angeführten Fraktion von Krypto-Kritikern.
Der Finanzminister warnte eindringlich davor, dass die Vereinigten Staaten ihre globale Führungsrolle im Sektor der digitalen Assets an andere Nationen abtreten könnten. Um die Dringlichkeit des technologischen Fortschritts zu verdeutlichen, zitierte er in diesem Zusammenhang eine bekannte Aussage des Bitcoin-Erfinders Satoshi Nakamoto.
BRCA-Klausel bleibt Streitthema
Ein wesentliches Hindernis für eine parteiübergreifende Einigung bleibt die integrierte BRCA-Klausel (Blockchain Regulatory Certainty Act). Teile der Strafverfolgungsbehörden hatten zuvor Bedenken geäußert, dass diese Bestimmung den Kampf gegen illegale Finanzströme erschweren könnte.
Bessent wies diese Kritik jedoch vehement zurück. Die Klausel diene laut seiner Aussage lediglich dazu, die langjährige und konsistente Politik des Finanzministeriums in geltendes Recht zu gießen.
Entwickler von dezentralen Non-Custodial-Lösungen unterlagen demnach noch nie den strengen Registrierungspflichten des Bank Secrecy Acts. Inzwischen haben erste große Polizeiverbände ihre Unterstützung für den aktuellen Entwurf signalisiert, was den Weg für ein Votum in der kommenden Woche ebnen könnte.
