US-Kongress blockiert digitalen Dollar – Ausnahme für Stablecoins wie USDT

Der US-Kongress rückt einem gesetzlichen Verbot des digitalen Dollars näher. Ein aktualisierter Gesetzentwurf sieht vor, dass die US-Notenbank Federal Reserve bis mindestens 2030 keine digitale Zentralbankwährung (CBDC) herausgeben darf. Gleichzeitig schafft das geplante Gesetz wichtige Ausnahmen für private Stablecoins wie Tether (USDT).

Wohnungsbaugesetz blockiert US-Notenbank

Die weitreichende Krypto-Regulierung ist überraschenderweise in den sogenannten „21st Century Road to Housing Act“ eingebettet. Das Gesetz zielt primär auf erschwinglichen Wohnraum ab, enthält jedoch eine klare Richtlinie zur Zukunft des digitalen Geldes in den Vereinigten Staaten.

Laut dem vorliegenden Text darf die Federal Reserve weder direkt noch indirekt eine CBDC ausgeben oder erschaffen. Diese strenge Einschränkung soll bis zum 31. Dezember 2030 in Kraft bleiben.

Das Repräsentantenhaus und der Senat müssen nach dem Ende der aktuellen Sitzungspause voraussichtlich zeitnah über die finalen Änderungen abstimmen.

Privater Stablecoin-Markt um USDT profitiert

Trotz des Verbots für staatliches Digitalgeld macht der Entwurf eine entscheidende Ausnahme. Offene, unbeschränkte und private an den US-Dollar gebundene Kryptowährungen bleiben ausdrücklich erlaubt.

Diese Unterscheidung ist für den Kryptomarkt von massiver Bedeutung. Sie schützt private Emittenten und sichert den Fortbestand von etablierten Stablecoins wie der größten wertgedeckten Kryptowährung, Tether (USDT).

Der amerikanische Gesetzgeber zieht somit eine klare rote Linie zwischen staatlich kontrollierten Systemen und privat ausgegebenen Dollar-Token.

Republikaner treiben Datenschutz voran

Für die Republikaner stellt diese Entwicklung einen großen gesetzgeberischen Erfolg dar. Konservative Politiker wie der Kongressabgeordnete Tom Emmer machen sich seit Jahren gegen eine digitale Zentralbankwährung stark.

Kritiker einer CBDC befürchten, dass ein staatlich ausgegebener digitaler Dollar der Regierung eine beispiellose Kontrolle über den Zahlungsverkehr einräumen würde. Durch die Einbindung des Verbots in ein breiteres Gesetzespaket scheinen die Befürworter von mehr finanzieller Privatsphäre nun einen praktikablen Weg zur Verabschiedung gefunden zu haben.