South Carolina schützt Bitcoin-Miner und verbietet CBDC-Zahlungen

Der Gouverneur von South Carolina hat mit der sogenannten Senate Bill 163 ein neues Gesetz unterzeichnet, das weitreichende Auswirkungen auf die lokale Kryptobranche hat. Die Regelung schützt Bitcoin-Miner gezielt vor diskriminierenden Bau- und Lizenzvorschriften und verbietet gleichzeitig Zahlungen mit digitalen Zentralbankwährungen (CBDCs) durch staatliche Behörden.

Rechtssicherheit für Blockchain-Unternehmen

Das Gesetz befreit verschiedene Aktivitäten im Krypto-Sektor von der strengen Lizenzpflicht für Geldtransfers. Dazu gehören neben dem Mining der größten Kryptowährung auch der Betrieb von Nodes, die Softwareentwicklung und der direkte Handel von digitalen Assets untereinander.

Zudem schafft der US-Bundesstaat wichtige Klarheit bei der aufsichtsrechtlichen Einstufung von Dienstleistungen. Anbieter von Mining-as-a-Service und Staking-as-a-Service werden durch die neue Gesetzgebung künftig ausdrücklich von der Klassifizierung als Wertpapiere (Securities) ausgenommen.

Pro-Bitcoin-Bewegung in den USA wächst

Mit diesem Vorstoß reiht sich South Carolina in eine wachsende Liste amerikanischer Bundesstaaten ein, die sich aktiv für die Rechte der Industrie einsetzen. Das digitale Gold rückt zunehmend in den Fokus lokaler Gesetzgeber, um technologische Innovationen und Investitionen anzulocken.

Bereits im März des vergangenen Jahres hatte Kentucky ein ähnliches Gesetz verabschiedet, das das Recht auf Selbstverwahrung (Self-Custody) garantiert. Weitere kryptofreundliche Regelungen wurden in jüngster Zeit auch in Staaten wie Oklahoma, Arkansas, Florida und Montana auf den Weg gebracht.