CLARITY Act vor Abstimmung: US-Politik bremst Bitcoin-Regulierung

Der US-Senat steht möglicherweise noch in dieser Woche vor einer wegweisenden Abstimmung über den sogenannten CLARITY Act. Das geplante Gesetz soll den regulatorischen Rahmen für Bitcoin und den breiteren Krypto-Markt klären. Doch politische Streitigkeiten um die Einnahmen von Donald Trump drohen den Entwurf auf den letzten Metern zu kippen.

Ethik-Debatte blockiert politisch das digitale Gold

Führende demokratische Senatoren wie Elizabeth Warren stellen sich derzeit vehement gegen das Vorhaben. Sie fordern eine zusätzliche Klausel, die es gewählten Amtsträgern verbieten soll, Kryptowährungen zu bewerben oder herauszugeben.

Hintergrund der Debatte sind die jüngsten finanziellen Offenlegungen von Donald Trump. Diese zeigten, dass der Ex-Präsident im vergangenen Jahr mehr als eine Milliarde US-Dollar durch digitale Assets eingenommen hat.

Laut Prognosemärkten liegt die Wahrscheinlichkeit für eine Verabschiedung des Gesetzes in diesem Jahr derzeit bei lediglich 40 Prozent. Summer Mersinger, CEO der Blockchain Association, appellierte an den Kongress, die wichtige regulatorische Arbeit nicht durch parteipolitische Ethik-Debatten zunichtezumachen.

Prognosemärkte boomen trotz schwachem Handelsvolumen

Während die US-Politik um Richtlinien für die größte Kryptowährung ringt, zeigt das Marktumfeld ein gemischtes Bild. Im zweiten Quartal sank das Spot-Handelsvolumen an zentralen Krypto-Börsen von 2,7 auf 1,95 Billionen US-Dollar.

Im starken Kontrast dazu verzeichnen Krypto-Prognosemärkte ein Rekordquartal mit Umsätzen von 113,8 Milliarden US-Dollar. Dennoch geraten dezentrale Plattformen wie Polymarket zunehmend unter regulatorischen Druck.

Die französische Glücksspielbehörde hat Internetanbieter kürzlich angewiesen, den Zugang zu Polymarket zu sperren. Damit reiht sich Frankreich in eine Liste von 33 Ländern ein, in denen die Plattform als illegales Glücksspiel eingestuft und blockiert ist.

US-Senat positioniert sich gegen SBF-Begnadigung

Parallel zu den regulatorischen Debatten hat der US-Senat eine überparteiliche Resolution verabschiedet. Diese richtet sich explizit gegen eine mögliche präsidiale Begnadigung des ehemaligen FTX-CEOs Sam Bankman-Fried.

Zwar kann diese Maßnahme eine Entscheidung des US-Präsidenten rechtlich nicht binden, sie sendet jedoch ein klares politisches Signal. Zeitgleich bereitet die insolvente Börse FTX eine weitere Ausschüttung in Höhe von 900 Millionen US-Dollar an ihre Gläubiger vor.