Polens Präsident legt Veto gegen neues MiCA-Krypto-Gesetz ein

Polens Präsident hat zum dritten Mal sein Veto gegen ein nationales Krypto-Gesetz eingelegt, das die EU-weite MiCA-Verordnung umsetzen sollte. Die politische Entscheidung fällt in eine Zeit wachsender regulatorischer Unsicherheit nach dem Zusammenbruch der größten Kryptobörse des Landes.

Veto trotz drohender EU-Frist

Das polnische Parlament hatte den umstrittenen Gesetzentwurf bereits im Mai verabschiedet. Präsident Karon Nawrocki blockiert das Vorhaben nun jedoch erneut und fordert tiefgreifende Nachbesserungen.

Laut Nawrocki adressiert der aktuelle Entwurf die Bedenken seines Büros nicht ausreichend. Zwar unterstütze er eine Regulierung des Marktes grundsätzlich, die aktuellen Maßnahmen seien jedoch ineffektiv.

Der Schutz der Verbraucher müsse zwingend Vorrang haben. Nawrocki signalisierte jedoch die Bereitschaft, eine überarbeitete Version des Dokuments zu unterzeichnen, sofern seine Empfehlungen eingearbeitet werden.

Für den Mitgliedsstaat drängt derweil die Zeit. Der rechtliche Rahmen der Europäischen Union verlangt eine standardisierte Umsetzung der Krypto-Richtlinien durch die nationalen Regierungen bis Juli.

Krypto-Regulierung: Parallelen zu den USA

Der politische Widerstand in Polen spiegelt eine globale Herausforderung bei der Schaffung einheitlicher Krypto-Regeln wider. Zwar beantragen große Marktteilnehmer wie Binance bereits MiCA-Lizenzen in Ländern wie Griechenland, auf nationaler Ebene hakt die Umsetzung jedoch oftmals.

Auch in den Vereinigten Staaten stockt die Gesetzgebung rund um den sogenannten CLARITY Act derzeit aufgrund politischer Uneinigkeiten. Dabei fordert die Krypto-Industrie dringend verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen.

Über 200 Branchengrößen unterstützen den amerikanischen Vorstoß für mehr regulatorische Sicherheit. Zu den prominentesten Befürwortern des Gesetzes gehören Krypto-Projekte wie Ripple (XRP) sowie die Handelsplattform Coinbase.